Nachbarschaftsgesetz

Das „Nachbarschaftsgesetz“ gibt es als solches nicht. Es gibt aber die Nachbarschaftsrechtsgesetze der Bundesländer. Jedes Bundesland hat ein eigenes Nachbarschaftsrechtsgesetz. In der Konsequenz führt dies dazu, dass es in den Bundesländern teils abweichende Vorschriften gibt, auch wenn die Bestimmungen im Wesentlichen übereinstimmen.

Wenn Sie Ihre Rechte nachlesen möchten, müssen Sie also das Nachbarschaftsrechtsgesetz des Bundeslandes einsehen, in dem Ihre Immobilie gelegen ist.

Rechtliches

1. Welche Stellung hat das Nachbarschaftsrechtsgesetz im Nachbarschaftsrecht?

Der umfassende Begriff ist der des Nachbarschaftsrechts. Die Nachbarschaftsrechtsgesetze sind Teil davon. Nachbarschaftliche Regelungen finden Sie nämlich nicht nur im Nachbarschaftsrechtsgesetz Ihres Bundeslandes, sondern in einer Vielzahl von Gesetzen. Dabei sind private und öffentlich-rechtliche Bestimmungen zu unterscheiden. Privatrechtliche Vorschriften betreffen die Rechtsbeziehungen der Grundstücksnachbarn unmittelbar untereinander. Die Nachbarschaftsrechtsgesetze sind solche privatrechtlichen Bestimmungen. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 903 bis 924 BGB). Im Wohnungseigentum gibt es auch Nachbarn, hier gilt allerdings vornehmlich das Wohnungseigentumsgesetz.

Öffentlich-rechtliche Bestimmungen zum Nachbarschaftsrecht finden Sie in den Landesbauordnungen der Bundesländer, dem Baugesetzbuch, dem Bundesimmissionsschutzgesetz, der Lärmschutzverordnung oder den Straßen- und Wassergesetze des Bundes und der Bundesländer.

Der Unterschied zwischen den privat- und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen besteht darin, dass die jeweils zuständige Behörde auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften achtet. Im privatrechtlichen Bereich hingegen bleibt es jedem Nachbarn freigestellt, dass er selbst die privatrechtlichen Bestimmungen einhält oder darauf besteht, dass sein Nachbar diese einhält. Die Nachbarn können vielfach auch untereinander vom Nachbarschaftsrecht abweichende Vereinbarungen treffen. Gute Nachbarschaft ist aber auch ein Wertfaktor, wollen Sie Ihre Immobilie verkaufen, verbessert ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis die Rahmenbedingungen immer deutlich.

Um die Strukturen und Inhalte der Nachbarschaftsrechtsgesetze nachzuvollziehen, orientieren wir uns am Brandenburgischen Nachbarschaftsrechtsgesetz (BbgNRG in der Fassung vom 28.6.1996). In Berlin wiederum gilt das Berliner Nachbarschaftsgesetz (Nachbg Bln).

Schlichtung

2. Schlichten statt richten

Liegen Sie mit Ihrem Nachbarn im Streit, müssen Sie in Brandenburg ein Schlichtungsverfahren in die Wege leiten, bevor Sie Ihren Nachbarn vor dem Amtsgericht verklagen können. In Berlin gibt es kein solches formelles Schlichtungsverfahren. Dort sind sofort die Amtsgerichte zuständig.

Im Schlichtungsverfahren versucht ein Schlichter als neutraler Dritter Streitigkeiten zwischen Nachbarn einer gütlichen Lösung zuzuführen. Name und Anschrift der für Ihren Bezirk zuständigen Schiedsperson erfahren Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung oder beim Amtsgericht. Zur Einleitung des Schiedsverfahrens stellen Sie einen schriftlich oder mündlich formulierten Antrag bei der zuständigen Schiedsstelle (Gütestelle). Bleibt die Schlichtung erfolglos, erhalten Sie eine „Erfolglosigkeitsbescheinigung“ ausgehändigt und können beim Amtsgericht Klage erheben.

Details lesen Sie bitte im Brandenburgischen Schlichtungsgesetz nach.

3. Das Nachbarschaftsrechtsgesetz Brandenburg

Das Nachbarschaftsgesetz Brandenburg regelt in 62 Vorschriften, unterteilt in 12 Abschnitte, was Nachbarn zu tun und zu unterlassen haben. Im Überblick:

  • Gebot der Rücksichtnahme

Die wichtigste Vorschrift im gesamten Nachbarschaftsgesetz ist das Gebot der Rücksichtnahme. Dieses Gebot steht über allen Detailvorschriften und dient auch dazu, Zweifelsfälle zu entscheiden.

§1 spricht für sich selbst: …

… „Die Grundstücksnachbarn haben ihre nachbarlichen Beziehungen so zu gestalten, dass ihre individuellen und gemeinschaftlichen Interessen mit den Erfordernissen, die an ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu stellen sind, übereinstimmen und gegenseitig keine Schäden oder vermeidbare Belästigungen aus der Nutzung der Grundstücke und Gebäude entstehen. Zur Beilegung von Konflikten haben sie verantwortungsbewusst zusammenzuwirken.“ …

Die Vorschrift spricht allgemein aus, dass Sie von Ihren Nachbarn nur das erwarten dürfen, zu was Sie selbst verpflichtet sind. Nachbarn müssen auf ihre gegenseitigen Belange und Interessen Rücksicht nehmen. Dabei sind sozial übliche Gepflogenheiten zu berücksichtigen. Subjektive Befindlichkeiten einer einzelnen Person begründen keinen Anspruch darauf, dass sich andere danach richten.

Typisches Beispiel: Sie kompostieren Ihre Küchen- und Gartenabfälle selbst. Naturgemäß entstehen Gerüche. Da das eigene Kompostieren üblich und umweltpolitisch zweckmäßig ist, kann Ihr Nachbar nicht verlangen, dass Sie den Kompost stilllegen. Allerdings müssen Sie Grenzen beachten. Duftet der Komposthaufen derart, dass es dem Nachbarn den Atem verschlägt, müssen Sie reagieren und Abhilfe schaffen. Nisten sich gar Ratten ein, ist die Grenze dessen überschritten, was Ihrem Nachbarn zuzumuten ist.

In den nachfolgenden Vorschriften konkretisiert das Nachbarschaftsgesetz mit 12 Abschnitten Brandenburg das, was es in § 1 als Gebot der Rücksichtnahme allgemein vorgibt.

4. Überblick:

1. Allgemeine Vorschriften

Nachbar ist jeder, der an Ihr Grundstück angrenzt. Auch der Erbbauberechtigte ist Ihr Nachbar.

2. Nachbarwand

Eine Nachbarwand dürfen Sie nur errichten, wenn die Errichtung baurechtlich zulässig ist und Sie die Errichtung schriftlich mit Ihrem Nachbarn vereinbaren sowie grundbuchrechtlich sichern.

Als Nachbar sind Sie, und natürlich Ihr Nachbar auch, berechtigt, an die Nachbarwand anzubauen. Einzelheiten des geplanten Anbaus müssen Sie dem Nachbarn sowie dem in dessen Objekt wohnenden Mieter zwei Monate vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich anzeigen. Mit den Arbeiten dürfen Sie erst nach Fristablauf beginnen, sofern sich der Nachbar nicht mit einem früheren Termin schriftlich einverstanden erklärt.

Reißen Sie Ihr Bauwerk ab, haben Sie die abrissbedingten Schäden an der Nachbarwand zu beseitigen und die Außenfläche in einen optisch annehmbaren Zustand zu versetzen

3. Grenzwand

Eine Grenzwand ist eine Wand, die Sie auf Ihrem Grundstück unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichten. Sie müssen den Nachbarn zwei Monate vor Baubeginn informieren. Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Gründung zu sorgen.

Möchten Sie eine bestehende Grenzwand dämmen, muss Ihr Nachbar den durch die Dämmung entstehenden Überbau dulden, wenn keine andere Möglichkeit der Dämmung besteht und Ihr Nachbar in der Nutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

4. Fenster- und Lichtrecht

Möchten Sie an der Außenwand Ihres Gebäudes ein Fenster einbauen, benötigen Sie die schriftliche Zustimmung Ihres Nachbarn, wenn die Außenwand parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft und ein geringerer Abstand als 3 m von dem grenznächsten Punkt der Einrichtung bis zur Grenze eingehalten werden soll. Sie brauchen für lichtdurchlässige Bauteile keine Zustimmung, wenn diese undurchsichtig, schalldämmend unter feuerschützend sind.

Fensterrecht

5. Hammerschlags- und Leiterrecht

Ihr Nachbar muss akzeptieren und dulden, wenn Sie sein Grundstück zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten vorübergehend betreten und benutzen und keine andere Möglichkeit besteht. Dazu haben Sie auch das Recht, auf seinem Grundstück Gerüste und Geräte aufzustellen sowie die notwendigen Baustoffe über sein Grundstück zu transportieren. Es versteht sich, dass Sie auf die Belange des Nachbarn Rücksicht nehmen und dem Nachbarn eine Entschädigung zahlen müssen.

6. Höherführung von Schornsteinen und Lüftungsleitungen

Ihr Nachbar muss dulden, dass Sie an Ihrem höheren Gebäude Schornsteine und Lüftungsleitungen anbringen und die Bauteile an seinem angrenzenden niedrigeren Gebäude befestigen.

7. Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen

Sie dürfen den Boden Ihres Grundstücks über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöhen, sofern Sie einen sicheren Abstand einhalten oder Vorkehrungen treffen, dass das Nachbargrundstück nicht vom Regen abgeschwemmt oder durch den Druck abgesenkt wird.

8. Einfriedung

Häufig ist unter Nachbarn unklar, wer sein Grundstück einzufrieden hat. Einfrieden bedeutet in der Regel, einen Zaun ziehen und die Grundstücke gegeneinander abzugrenzen. In Brandenburg jedenfalls hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. Rechts ist dort, wo von der Straße aus betrachtet rechts ist. Eine Einfriedungspflicht entfällt, wenn sie nicht ortsüblich ist.

9. Grenzabstände für Pflanzen

Pflanzen Sie Bäume, Sträucher oder Hecken, müssen Sie bei Anpflanzungen über zwei Meter regelmäßiger Wuchshöhe einen Grenzabstand zum Nachbargrundstück einhalten, der …

  1. bei Obstbäumen 2 m,
  2. bei sonstigen Bäumen 4 m und
  3. im Übrigen für jeden Teil der Anpflanzung mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt.

Das Nachbarschaftsgesetz Brandenburg sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor.

Halten Sie den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht ein, kann Ihr Nachbar verlangen, dass Sie die Anpflanzung beseitigen. Alternativ können Sie die Anpflanzung auch so zurückschneiden, dass sie den Grenzabstand wieder einhält. Oder steht Ihre Lebensbaumhecke hinter einer Sichtschutzwand, hat Ihr Nachbar bereits dann einen Rechtsanspruch auf Rückschritt bis zur Höhe der Wand, wenn die Hecke die Sichtschutzwand um 20 Zentimeter überragt.

10. Duldung von Leitungen

Ihr Nachbar muss dulden, dass Sie auf seinem Grundstück auf Ihre eigenen Kosten Versorgungs- und Abwasserleitungen hindurchführen, sofern keine Alternative besteht und die damit verbundenen Beeinträchtigungen unerheblich sind. Ihr Nachbar hat Anspruch auf Entschädigung in Form einer Geldrente. Regelmäßig wird das Leitungsrecht im Grundbuch vermerkt.

11. Dachtraufe und Abwässer

Ihr Nachbar muss seine Immobilie so errichten und unterhalten, dass kein Regenwasser auf Ihr Grundstück tropft oder abgeleitet wird. Abwässer sind sicher abzuleiten.

12. Wild abfließendes Wasser

Ihr Nachbar darf den Abschluss von wild abfließendem Wasser auf Ihr Grundstück nicht verstärken und den Abfluss wilden Wassers von Ihrem Grundstück nicht behindern. Wild abfließendes Wasser ist oberirdisch außerhalb eines Bettes abfließendes Quell- oder Niederschlagswasser.

Sie dürfen zudem nicht auf den Grundwasserspiegel einwirken, dass dieser steigt oder sinkt und dadurch auf einem Nachbargrundstück erhebliche Beeinträchtigungen hervorruft.

5. Fazit zum Nachbarschaftsrecht

Vieles von dem, was unter Nachbarn oft Probleme bereitet, finden Sie nicht im Nachbarschaftsgesetz geregelt. Planen Sie, ein Gartenhaus zu errichten, müssen Sie die Landesbauordnung Ihres Bundeslandes einsehen. In Brandenburg ist die Errichtung von „Gebäuden ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten mit nicht mehr als 75 m3 umbautem Raum“ baugenehmigungsfrei.

Mäht Ihr Nachbar in der Mittagsruhezeit den Rasen, verstößt er im Regelfall gegen die Lärmschutzverordnung. Gerade Nachbarn sollten auch § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz beachten. Danach handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erzeugt und die Nachbarschaft über Gebühr belästigt.

Letztlich kann im Nachbarschaftsrecht geregelt sein, was will. Richtschnur sollte stets sein, dass Sie mit Ihrem Nachbarn vielleicht für Ihr gesamtes Leben Tür an Tür leben, sich täglich über den Weg laufen und vielleicht auch einmal darauf angewiesen sind, dass er Sie in einer schwierigen Situation unterstützt. Streitigkeiten gefährden den nachbarschaftlichen Frieden. Suchen Sie also stets den Ausgleich, den Sie im Idealfall in Kenntnis der nachbarschaftlichen Regeln mit Ihrem Nachbarn verhandeln und vereinbaren. Gerichtsurteile sind im Nachbarschaftsrecht eher Notlösungen. Sollten Sie beim Hausverkauf in Berlin und Brandenburg Probleme haben, fragen Sie Ihren seriösen Immobilienmakler Berlin. Sicher haben wir von der TopAsset Immobilien & Service GmbH® einen Lösungsansatz für Sie.

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